vom 16.02.2012 17:08:07 Uhr

Gemeinderatsbeschlüsse vom 13.02.2012


1. Die flächendeckende Einführung des Flexibusses im Landkreis Günzburg als Pilotprojekt wurde befürwortet. Der Markt Burtenbach wird am Flexibussystem Jettingen mit Burtenbach teilnehmen und ist bereit, die Hälfte des nach Abzug der staatlichen Förderung (voraussichtlich 70 % des Gesamtdefizits) verbleibenden Restdefizits zu tragen. Das Gremium bittet zudem um Überprüfung, ob Thannhausen in die Flexibus-Zone Burtenbach-Jettingen mit aufgenommen werden kann. Die konkreten Modalitäten (z. B. Linienführung, Haltestellen, Tarife, Finanzierungsregelungen, etc.) werden in einem Vertrag zwischen den am Flexibussystem beteiligten Gemeinden, dem Landkreis, dem durchführenden Verkehrsunternehmen und der VVM Verkehrsverbund Mittelschwaben GmbH geregelt.
2. Zu folgenden Baugesuchen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt:
2.1 Bauvoranfrage zum Neubau einer Bergehalle mit Laufstallung, Viehunterstand und Photovoltaikanlage auf den Grundstücken Fl.Nrn. 2818 und 2819 der Gemarkung Burtenbach; Antragsteller: Johann Stegherr, Äußerer Krautgartenweg 7, Burtenbach
2.2 Einbau einer PKW-Garage in die bestehende Stallung auf dem Grundstück Fl.Nr. 433 der Gemarkung Burtenbach, Waldstraße 42; Antragsteller: Werner Gruber, Rebenstraße 8, Burtenbach
3. Der Markt Burtenbach beauftragt die Schwaben Netz GmbH Augsburg mit der Durchführung der Umlegung der Erdgas-Hochdruckleitung bei Planungs-Km 0+200 und von 0+700 bis 0+900 und sichert eine vollständige Kostenübernahme zu.
4. Die Kosten für den Feuerwehrführerschein bei Fahrzeugen mit 4,75 t zulässigem Gesamtgewicht in Höhe von 240 Euro und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht in Höhe von 300 Euro werden durch den Markt Burtenbach vollständig übernommen.
5. Zur 18. Änderung des Flächennutzungsplanes des Marktes Dinkelscherben wurden seitens des Marktes Burtenbach keine Einwendungen erhoben.